AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

 

 

 

I. Geltungsbereich

 

Herr Martin Parák (in der Folge als Verkäufer bezeichnet) schließt Verträge ausschließlich unter Zugrundelegung dieser AGB ab. Die gegenständlichen Geschäftsbedingungen gelten auch für Auftragserweiterungen und Folgeaufträge sowie überhaupt für die gesamte Geschäftsbeziehung mit dem Vertragspartner, ohne dass es in jedem Einzelfall einer erneuten Vereinbarung bedarf. Allfällige AGB unserer Kunden werden ausdrücklich nicht anerkannt.

 

II. Vertragsangebot und -abschluss

 

1. Der Verkäufer betreibt unter der Website www.brandmal.eu einen Onlineshop. Durch Abgabe einer Bestellung in diesem Onlineshop oder durch eine entsprechende Anfrage via E-Mail unterbreitet der Kunde dem Verkäufer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über die Ware mit den vom Kunden ausgewählten Spezifikationen zum jeweils angeführten Kaufpreis.

 

2. Die automatisierte Bestätigung des Zugangs der Bestellung per E-Mail stellt noch keine Annahme des Angebots dar. Der Verkäufer wird dem Kunden nach Eingang einer Bestellung auf Grundlage der vom Kunden bereitgestellten Grafik eine digitale Vorschau des vom Kunden gestalteten Produkts zukommen lassen. Auch dies stellt noch keine Annahme des vom Kunden unterbreiteten Angebots dar. Der Kunde ist jedoch verpflichtet, dem Verkäufer allfällige Änderungswünsche hinsichtlich der digitalen Vorschau binnen 7 Tage bekannt zu geben. Werden dem Verkäufer binnen dieser Frist keine Änderungswünsche bekannt gegeben, gilt die Vorschau als genehmigt und freigegeben.

 

3. Der Vertrag kommt erst durch eine schriftliche Auftragsbestätigung des Verkäufers zustande. Deren Inhalt in Verbindung mit der vom Kunden freigegebenen Vorschau ist für den Inhalt des Vertrages ausschließlich maßgebend. Vertragsänderungen oder -ergänzungen ebenso wie mündlich getroffene Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Rechtsgültigkeit ausnahmslos der schriftlichen Bestätigung seitens des Verkäufers.

 

4. Sämtliche Angebote des Verkäufers sind stets freibleibend und geltend nur solange der Vorrat reicht. Dies gilt auch für Angebote mit Vermerken wie „sofort lieferbar“ oder ähnlich.

 

III. Lieferung und Lieferzeit

 

1. An die Bestellung ist der Kunde für 14 Tage gebunden. Ob und gegebenenfalls wann der Verkäufer das Vertragsangebot innerhalb dieser Frist annimmt, liegt im ausschließlichen Ermessen des Verkäufers. Im Falle der Annahme des Vertragsangebots beträgt die maximale Lieferzeit vier Wochen.

 

2. Bei Überschreitung der jeweiligen Lieferfrist ist der Kunde berechtigt, unter Setzung einer Nachfrist von mindestens 14 Tage vom Vertrag zurückzutreten, wobei die Nachfrist mit dem Tag des Einlangens der Rücktrittserklärung beim Verkäufer zu laufen beginnt. Der Vertragsrücktritt bedarf eines eingeschriebenen Briefs.

 

3. Fälle höherer Gewalt, Streiks, Aussperrungen, Betriebsstörungen, Lieferverzögerungen unserer Lieferanten, Verzögerungen von Behördenerledigungen, Transportsperre oder
-behinderung, Mobilmachung, Krieg, Aufruhr und ähnliche Ereignisse berechtigen den Verkäufer zum gänzlichen oder teilweisen Vertragsrückstritt oder zur Anpassung der Lieferfristen, ohne dass dem Kunden deswegen Ansprüche erwachsen.

 

IV. Vertragsinhalt, Erfüllungsort und Gefahrtragung

 

1. Erfüllungsort ist sowohl für Leistung des Verkäufers als auch für sämtliche Gegenleistungen der Sitz des Verkäufers, Nißlstraße 24 , 4040 Linz.

 

2. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Auslieferung an den Transporteur oder das sonst zur Versendung bestimmte Unternehmen auf den Kunden über.

 

3. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die Darstellung in der Vorschau vom fertigen Produkt abweichen kann. Produktionsbedingte Abweichungen berechtigen nicht zum Vertragsrücktritt und ziehen keine Gewährleistungspflicht nach sich. Insbesondere vorbehalten sind Abweichungen auf Grund fertigungsbedingter Toleranzen sowie Abweichungen durch Lieferantenwechsel, Modell- und Produktpflege oder Änderungen im Fertigungsprozess bzw. bei den Fertigungsverfahren.

 

4. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die Qualität der fertigen Produkte maßgeblich von der Qualität der dem Verkäufer zur Verfügung gestellten Bilddatei abhängig ist, auf der Verkäufer keinen Einfluss hat. Der Verkäufer wird den Kunden darauf hinweisen, wenn die Qualität der Datei das Ergebnis voraussichtlich negativ beeinflussen wird. Soferne der Kunde dem Verkäufer nicht binnen 7 Tage eine geänderte Datei zukommen lässt, ist der Verkäufer berechtigt, die vom Kunden zur Verfügung gestellte Bilddatei dem Auftrag zugrunde zu legen.

 

V. Preise und Zahlungsbedingungen

 

1. Als Kaufpreis gilt der zum Zeitpunkt der Bestellung im Onlineshop angegebene Preis. Sämtliche Preise verstehen sich in Euro zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer und ohne Skonto. Soferne der Kunde darüber hinaus Versandkosten zu tragen hat, werden diese gesondert ausgewiesen.

 

2. Ändert sich nach der Bestellung der Preis für die betreffende Ware bei unseren Lieferanten, ist der Verkäufer berechtigt, dem Kunden einen erhöhten Preis in Rechnung zu stellen. In diesem Fall kann der Kunde unverzüglich nach Bekanntgabe der Preiserhöhung postalisch oder per E-Mail vom Vertrag zurücktreten. Den Verkäufer treffende Erhöhungen von Nebenkosten wie Frachtraten, Versicherungsprämien, Zöllen etc. berechtigen uns zu entsprechenden Preiserhöhungen, ohne dass dem Kunden ein Rücktrittsrecht zusteht.

 

3. Der Verkäufer bietet dem Kunden verschiedene Möglichkeiten zur Bezahlung des Kaufpreises, wobei der Kaufpreis bei Vertragsschluss zur Zahlung fällig ist und der Kunde sämtliche Transaktionskosten und sonstigen Spesen des Geldverkehrs zu tragen hat. Die Rechnung wird ausschließlich an die vom Kunden bei der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse gesendet und gilt mit der Versendung als zugegangen. Der Kunde hat daher insbesondere seinen Spam-Ordner regelmäßig zu kontrollieren.

 

4. Bei Zahlungsverzug gelten die Verzugszinsen gemäß § 456 UGB. Darüber hinaus ist der Verkäufer berechtigt, Mahnspesen in Höhe von € 60,00 zu verrechnen und nach eigener Wahl entweder Erfüllung und Schadenersatz wegen der Verspätung zu fordern oder vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Bei Zahlung in mehreren Teilbeträgen tritt Terminverlust ein, d.h. sämtliche noch offenen Beträge sind sofort zur Zahlung fällig.

 

VI. Versand

 

1. Die bestellte Ware wird erst nach vollständigem Eingang der Zahlung versandt. Die Auswahl der Versandart und des Transporteurs erfolgt nach eigenem Ermessen des Verkäufers, wobei die Höhe allfälliger Versandkosten im Vorfeld der Bestellung im Onlineshop oder in der Auftragsbestätigung ausgewiesen ist.

 

2. Der Kunde hat sicherzustellen, dass an die angegebene Lieferadresse auch zugestellt werden kann, d.h. die Adresse muss auffindbar und erreichbar sein. Die Annahme der Lieferung muss werktags zwischen 8.00 und 17.00 Uhr sichergestellt sein. Sollte in dieser Zeit keine empfangsberechtigte Person an der Lieferadresse anwesend sein, erteilt der Kunde dem Verkäufer eine Abstellgenehmigung an einer geeigneten Stelle im Nahebereich der Lieferadresse. Weder der Verkäufer noch das mit der Lieferung beauftragte Unternehmen haften diesfalls für Nichterhalt oder Beschädigung der Sendung.

 

3. Transportschäden und Unvollständigkeiten können nur innerhalb von acht Tagen nach Eintreffen der Sendung am Bestimmungsort bemängelt werden. Etwaige Rücksendungen haben auf Kosten des Kunden an die vom Verkäufer bekannt gegebene Adresse zu erfolgen.

 

VII. Eigentumsvorbehalt

 

1. Gelieferte oder übergebene Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers. Bei Zahlungsverzug ist der Verkäufer unbeschadet seines Rücktrittsrechts berechtigt, den Vertragsgegenstand wieder in Besitz zu nehmen und die Aushändigung an den Kunden so lange zu verweigern, bis sämtliche Forderungen voll getilgt sind, ohne dass darin verbotenen Eigenmacht liegt. Der Kunde erklärt sich auch damit einverstanden, dass der Verkäufer bei Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Zahlungsverzugs sofort die volle Verfügungsgewalt über die gelieferten Gegenstände erlangen, ganz gleich wo sich diese befinden, d.h. dass die gelieferten Gegenstände auch direkt beim Kunden oder sonst aus seiner Verfügungsgewalt übernommen werden können.

 

2. Eine Veräußerung, Verpfändung oder Sicherungsübertragung der gelieferten Ware ist, solange der Eigentumsvorbehalt besteht, ohne vorherige schriftliche Zustimmung unzulässig. Bei Eingriffen von Gläubigern des Kunden, insbesondere bei Pfändung des Vertragsgegenstandes, hat der Kunde den Verkäufer sofort durch eingeschriebenen Brief Mitteilung zu machen sowie die Kosten von Maßnahmen zur Beseitigung des Eingriffs, insbesondere von Interventionsprozessen, zu tragen, wenn sie nicht von der Gegenpartei eingezogen werden können.

 

VIII. Gewährleistung

 

1. Die Gewährleistungsfrist für Mängel der vom Verkäufer übergebenen Ware beträgt sechs Monate. Eine daran anschließende Verjährungsfrist besteht nicht.

 

2. Einer Gewährleistungspflicht wird der Verkäufer nach eigener Wahl durch Austausch oder Preisminderung nachkommen. Die Rechte auf Verbesserung und Aufhebung des Vertrages sind ausgeschlossen.

 

3. Die Beweislast für das Vorliegen eines Mangels im Übergabezeitpunkt trifft den Kunden, § 924 ABGB ist ausgeschlossen.

 

4. Die Ware ist nach Ablieferung unverzüglich zu untersuchen. Dabei festgestellte Mängel sind dem Verkäufer ebenso unverzüglich, spätestens aber innerhalb von acht Tagen nach Ablieferung unter Bekanntgabe von Art und Umfang des Mangels schriftlich bekanntzugeben. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung zu rügen. Gleichzeitig sind auf Wunsch des Verkäufers Muster der mangelhaften Ware zu übersenden. Ab Feststellung des Mangels durch den Käufer ist jede weitere Verfügung über die Ware ohne ausdrückliche Zustimmung des Verkäufers unzulässig. Wird eine Mängelrüge nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, gilt die Ware als genehmigt. Die Geltendmachung von Gewährleistungs- oder Schadensersatzansprüchen wegen des Mangels selbst sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung aufgrund von Mängeln sind in diesen Fällen ausgeschlossen.

 

IX. Schadenersatz

 

Für jedwede Schäden des Kunden oder Dritter haftet der Verkäufer nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen hat der Kunde zu beweisen, die Beweislastumkehr gemäß § 1298 ABGB ist ausgeschlossen. Gleiches gilt für die Haftung für Folgeschäden, entgangenen Gewinn und Schutzwirkungen zugunsten Dritter. Im selben Umfang ausgeschlossen und Regressansprüche des Kunden gegenüber dem Verkäufer. Schadensersatzansprüche verjähren mit Ablauf von sechs Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger, längstens jedoch binnen drei Jahren, Regressansprüche binnen sechs Monaten ab Feststehen der Haftung des Kunden.

X. Schlussbestimmungen

 

1. Auf den Vertrag mit dem Verkäufer ist österreichisches materielles Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anzuwenden. Vertragssprache ist Deutsch.

 

2. Zur Entscheidung über alle aus dem Vertrag mit dem Verkäufer entstehenden Streitigkeiten ist das für 4040 Linz, Österreich, sachlich zuständige Gericht zuständig.

 

3. Der Kunde ist nicht berechtigt, gegen Forderungen des Verkäufers welcher Art auch immer mit eigenen Forderungen welcher Art auch immer aufzurechnen.

 

4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig oder unwirksam sein, so werden diese durch solche wirksamen und durchsetzbaren Bestimmungen ersetzt, die den zu ersetzenden Klauseln wirtschaftlich am nächsten kommen; die restlichen Bestimmungen bleiben jedenfalls davon unberührt.